Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht. (Datenschutz, Internet) Überwachung: Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe
Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht. (Datenschutz, Internet) 
