BGH-Urteil: Wenigermiete.de darf Ansprüche von Mietern weiterhin durchsetzen

Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden, dass wenigermiete.de (LexFox GmbH) als Inkassounternehmen rechtliche Ansprüche von Mietern aus den Vorschriften zur Mietpreisbremse auch zukünftig wie bisher durchsetzen darf. Exemplarisch ging es bei der Entscheidung um den Fall eines Mieters aus Berlin, der laut Mietspiegel rund 24 € zu viel Miete zahlte. Das Urteil ist richtungsweisend, weil auch andere Legal-Tech-Unternehmen mit einem ähnlichen Geschäftsmodell arbeiten.

“Die heutige Entscheidung des BGH ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz”, findet Dr. Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de. “Die Durchsetzung von kleinen und mittleren Ansprüchen über klassische Kanzleien war bisher so teuer, dass kaum ein Verbraucher seine Rechte eingefordert hat. Unternehmen wussten das und haben deshalb systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Mit unserer Technologie und dem Inkasso-Modell senken wir Kosten soweit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechtsansprüche von Verbrauchern zu verfolgen und durchzusetzen.”

Die Richter am BGH argumentieren, dass eine weite Auslegung des Inkasso-Begriffs im Sinne einer modernen Rechtsdurchsetzung vom Gesetzgeber gewollt ist und durch vorherige Urteile des BVerfG sogar bereits impliziert wurde. Der Gesetzgeber habe mit dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz, wie sich aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens eindeutig ergebe, das Ziel einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten … … weiterlesen

Stuttgarter Zukunftssymposium: “Arbeit 4.0 – Kollege KI”

Am 15./16. November hat zum dritten Mal das Stuttgarter Zukunftssymposium stattgefunden – Motto in diesem Jahr: “Arbeit 4.0 – Kollege KI”. Erstmalig war mit der iurFRIEND AG in diesem Jahr ein Legal Tech Unternehmen als Silberpartner dabei.

Das Ziel der Veranstaltung war es, den Dialog über Ethik und künstliche Intelligenz zu fördern. Veranstalter des Zukunftssymposiums waren die Giordano-Bruno-Stiftung, das Weltethos-Institut Tübingen sowie die Integrata Stiftung. Rund 200 Besucher aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren in Stuttgart dabei. Das Veranstaltungsprogramm umfasste neben einer Ausstellung mehr als 25 hochkarätige Vorträge u.a. durch den Bestseller-Autor, Fernsehjournalist und US-Sicherheitsexperten Jay Tuck.

Digitale Technologien und künstliche Intelligenz beeinflussen zahlreiche Branchen, sowie die Arbeit von Anwälten oder Gerichten. Seit Anfang an setzt sich das Düsseldorfer Unternehmen iurFRIEND AG für die Digitalisierung der Anwaltsarbeit ein. Das Team beschäftigt sich mit neuen anwaltlichen Arbeitsprozessen und mit intelligenter Technik, um Kanzleiarbeit effizienter zu gestalten. Dabei geht es um neue Arbeitsplatzkonzepte, mit denen Kosten eingespart und zugleich die Mitarbeiter-Zufriedenheit und deren Produktivität gesteigert werden kann. So lässt sich beispielsweise der Posteingang automatisiert zu Mandantenvorgängen zuordnen oder Akten, Termine, Adressen und Aufgaben automatisch verwalten. Neue Lösungen zur Flexiblisierung von Arbeitsplätzen bieten Mitarbeitern aus Kanzleien die Mögklichkeit, ihr Privat- und Berufsleben besser … … weiterlesen

Kai Jacob joins Deloitte Legal

Deloitte Legal grows in the area of Legal Management Consulting. Kai Jacob will join as a new partner in the Stuttgart office.

Kai Jacob will start working as a partner at the firm’s Stuttgart office on 1 November 2019. Mr. Jacob changes from SAP SE. As Global Vice President Legal Technology & Innovation, he was responsible for contract management at SAP and together with his team supported the development of SAP’s Enterprise Contract Management and Assembly Solution in S4/HANA. In addition, Kai Jacob is the author of numerous articles on various topics related to the transformation of the legal market and a member of the board of the Liquid Legal Institute e.V.

“Deloitte Legal offers an almost unique national and international network in a multidisciplinary consulting environment and especially in technology implementation. These are excellent conditions for Kai Jacob’s transformation expertise, in particular in view of our interdisciplinary network of proven S4/HANA experts and our close cooperation with Deloitte Consulting,” explains Thomas Northoff, Managing Partner Deloitte Legal.

Dr. Peter Maser, Deloitte Legal Office Managing Partner in Stuttgart, adds: “We are pleased to have gained Kai Jacob as a proven expert for strategic and operational consulting of legal departments in the … … weiterlesen

Veranstaltung – 28.11.2019 – “Legal Tech Urteil”

Das Legal Tech-Urteil für Deutschland kommt!

Datum: 28. November 2019
Zeit: 18:00
Ort:Moot Court (1.21)

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 27. November über wenigermiete.de – am Tag danach veranstalten Bucerius IP Center und die Kanzlei Fieldfisher eine Paneldiskussion mit den Beteiligten. Macht das Gericht den Weg für den Einsatz von Technologie in der Rechtsberatung frei? Kann ein Mietpreisrechner subsumieren? Darf Rechtsberatung außerhalb von Kanzleien erbracht werden? Das sind Kernfragen, zu denen die Branche auf ein Grundsatzurteil wartet.

Paneldiskussion mit:

  • Dr. Daniel Halmer, Gründer von wenigermiete.de
  • (Partei des BGH-Verfahrens)
  • Dr. Philipp Hammerich, Geschäftsführer der rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • Dr. Rolf Schultz-Süchting, Hanseatische Rechtsanwaltskammer (erstritt zuletzt das Smartlaw-Urteil des LG Köln)

ANMELDUNG HIER

Agenda

17:30 Uhr – Einlass

18:00 Uhr – Begrüßung

18:05 Uhr – Kurze Analyse des BGH-Urteils vom Vortrag von Dirk Hartung, Bucerius Law School

18:15 Uhr – Paneldiskussion, Moderation Dr. Philipp Plog, Fieldfisher

19:30 Uhr – Get Together

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lawpilots fliegt ins Silicon Valley: Deutscher Datenschutz schult Amerika

lawpilots, der europaweit erfolgreiche Anbieter für regulatorisch-rechtliche E-Learnings, expandiert im Januar 2020 mit seinen innovativen Online-Schulungen an die Westküste der USA. Das Ziel: Amerikanische Unternehmen fit zu machen für Datenschutz. Das Berliner Legal-Tech- Unternehmen erhält zusammen mit weiteren deutschen Start-ups drei Monate lang die Förderung des German Accelerators im Silicon Valley. 

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte German Accelerator unterstützt lawpilots mit seinem Netzwerk von über 200 Mentoren, zahlreichen Partnern, Investoren und potenziellen Kunden. Neben kostenfreier Nutzung von Büroflächen, Workshops und Networking- Events steht den Geschäftsführern Dr. Dieter Kerkfeld und Philipp von Bülow in San Francisco ein lokales Team zur Seite. 

Datenschutz gewinnt auch in USA immer mehr an Relevanz. Bereits jetzt müssen amerikanische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Europa die DSGVO befolgen. Nun tritt im Januar 2020 mit dem California Consumer Privacy Act (CCPA) das erste an die DSGVO angelehnte amerikanische Datenschutzgesetz in Kraft. Den akuten Schulungsbedarf schließt das Expertenteam von lawpilots durch seine E-Learnings: Mitarbeiter werden für diese Themen sensibilisiert, Kundendaten geschützt und hohe Bußgelder vermieden. Um den Start zu erleichtern, hilft dem Berliner Legal-Tech der German Accelerator bei strategischen Fragen zu Go-To-Market, Recruiting und Fundraising. 

Statt aufwändiger Präsenzschulungen, vermittelt lawpilots die Inhalte digital, lernpsychologisch optimiert und … … weiterlesen

Legal Tech Event – 21.11.2019 – in Düsseldorf

In Düsseldorf beginnt am 21.11.2019 eine neue Veranstaltungsreihe rund um das Thema Legal Tech, organisiert von Sack Fachmedien.

Zum Auftakt startet ein Legal Tech Pitch mit IURIO, Crosslang/Judicio, worklean und rfrnz. Kollaboratives Arbeiten, automatisierte Vertragsanalyse, Workflow-Unterstützung für eine Due Diligence und automatisierte Übersetzung juristischer Texte bilden die Inhalte dieser informativen Veranstaltung in einem zeitlich kompakten Format.

Nach den Pitches schließt sich eine moderierte Fragerunde rund um die präsentierten Themen  an.  Anmeldung und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.sack.de/aktuelles/veranstaltungen/legal-tech-pitch .

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Tool zur Dokumenten-Analyse: Soldan kooperiert mit LeReTo

Ein neuer Service des Kanzleidienstleisters Soldan will die juristische Arbeit erleichtern. In einen Bereich der SoldanFachsuche wurde ein innovatives Online-Tool integriert. Damit sollen sich Fundstellen in Dokumenten binnen weniger Sekunden mit den Originalquellen verlinken lassen, so dass zeitaufwändige Recherchen in verschiedenen Datenbanken entfallen.

Entwickelt hat das Legal Tech-Tool das Start-up LeReTo (Legal Research Tool). Das mehrfach für seine Innovation prämierte Unternehmen gilt als Pionier der österreichischen Legal Tech-Szene und brachte dort 2016 als erstes eine dokumenten-initiierte Suche auf den Markt. Soldan hat diese Technologie jetzt in die SoldanFachsuche integriert. Das neue “LeReTo-Dropzone-Feature” zur Dokumentenanalyse wird interessierten Nutzern ab November 2019 angeboten.

Bislang können Abonnenten der SoldanFachsuche nicht nur in den abonnierten Verlagsdatenbanken sowie kostenfreien Rechtsprechungsarchiven simultan suchen, sondern über eine Netzwerksuche gleichzeitig auch noch in allen Dokumenten und E-Mails innerhalb der Kanzlei recherchieren. Der neue Service ermöglicht es, auch die im Dokument zitierten Gerichtsentscheidungen vollautomatisch mit den entsprechenden Volltexten zu verlinken. Dabei müssen die zu analysierenden PDFs nur über Drag & Drop in die Dropzone innerhalb der SoldanFachsuche gezogen werden und in Sekundenschnelle entsteht aus dem bloßen Text ein veredeltes Dokument.

Derzeit funktioniert die Verlinkung zu frei verfügbaren Entscheidungssammlungen der Bundes- und Landesgerichte. Eine erweiterte Erkennung, zum Beispiel von … … weiterlesen

Konferenz widmet sich Interessenkollision in der Rechtsberatung

Tagung an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover –
Gemeinsam mit dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover veranstaltet die Bundesrechtsanwaltskammer auch in diesem Jahr die Konferenz “Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft”.

Die Tagung findet am Freitag, 8.11.2019, ab 10 Uhr in der 14. Etage des Hochhauses auf dem ContiCampus Hannover statt und hat einen sehr facettenreichen Themenkomplex des anwaltlichen Berufsrechts zum Thema: “Neue Probleme bei alten Verboten: Die Interessenkollision in einer sich wandelnden Rechtsberatungswelt”.

Die Konferenz beleuchtet Fragen der Interessenkollision im Zusammenhang mit Legal Tech und Non Legal Outsourcing. Der zweite Teil widmet sich Interessenkollisionen im Konzern und blickt dabei auch auf die Praxis in Unternehmen und Kanzleien. Im dritten Teil geht es um widerstreitende und gleichgerichtete Interessen bei der Strafverteidigung. Die abschließende Podiumsdiskussion fragt unter dem Titel “Geschmäckle oder verboten?” nach der Reichweite des Verbots der Interessenkollision bei Gesetzgebungs-Outsourcing und anderen Grenzfällen.

Begleitend findet ein Poster-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zum anwaltlichen Berufsrecht statt. Bei einem anschließenden Umtrunk haben Sie Gelegenheit zum Austausch mit den Referentinnen und Referenten.
Um Anmeldung unter lg.zpr@jura.uni-hannover.de wird gebeten.

Weitere Informationen hier.

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Satzungsversammlung der BRAK: Neuer Ausschuss für Legal Tech

In ihrer konstituierenden Sitzung am 4.11.2019 hat die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschlossen, zusätzlich zu allen bisher bereits bestehenden Ausschüssen einen neuen und damit 7. Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten.

Hintergrund des mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlusses sind u.a. die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Wandel des Anwaltsberufes und des Rechtsberatungsmarktes. Der Vorsitzende der Satzungsversammlung, BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels, begrüßt die grundsätzliche Entscheidung der Satzungsversammlung: “Die Entwicklungen im Bereich Legal Tech sind grundsätzlich positiv, zukunftsorientiert und als Chance für die Anwaltschaft zu betrachten. Insofern ist es sachgerecht und sinnvoll, dass sich auch das Parlament der Anwaltschaft intensiv mit dem Thema befasst.”

Hintergrundinformation:
Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist. Die Satzungsversammlung beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich in Ergänzung zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb des Fachanwaltstitels festgelegt.

Quelle: BRAK PM vom 4.11.2019

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PRIVE – Datenschutz-Komplettlösung für KMU

Von Mischa Peters — Vor gut einem Jahr ist die DSGVO in Kraft getreten. Für Unternehmen bedeutete dies, dass sie Datenschutz nunmehr ernst nehmen müssen. Das Berliner Legal-Tech-Startup PRIVE versucht dieses komplexe Thema auf das Wesentliche herunterzubrechen: Nutzer profitieren von automatisierten Generatoren, Fragemasken und Schritt-für-Schritt-Anleitungen und können so in kurzer Zeit und ohne Vorwissen die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzpflichten erfüllen. Im Gespräch mit dem Legal Tech Blog gewährt uns Co-Founder Lev Lexow interessante Einblicke in die Entwicklung und das Geschäftsmodell von PRIVE.

LTB: Lieber Herr Lexow, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unseren Lesern einige Fragen zu PRIVE zu beantworten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist vor gut einem Jahr in Kraft getreten. Für Unternehmen galt es plötzlich viele neue Anforderungen zu beachten. Die Aufregung war und ist angesichts drohender empfindlicher Bußgelder auch heute noch groß. Welche Dienstleistung bietet PRIVE in diesem Zusammenhang an?

Lev Lexow: PRIVE ist eine Datenschutz-Komplettlösung für kleine und mittelständische Unternehmen. Durch die DSGVO wurde vielen Unternehmen bewusst, dass sie sich nun um Datenschutz kümmern müssen. PRIVE bricht dieses komplexe Thema auf das Wesentliche herunter. Bedeutet: Unsere Nutzer können die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzpflichten mit Hilfe von automatisierten Generatoren, Fragemasken und Schritt-für-Schritt-Anleitungen … … weiterlesen

LG Köln untersagt Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators

Das LG Köln (Az. 33 O 35/19) hat in seinem Urteil vom 8.10.2019 das “smartlaw”-Angebot, Rechtsuchenden “Rechtsdokumente in Anwaltsqualität” per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eingestuft. Das hat die klagende Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg in einer Pressemitteilung kundgetan. Diese hatte die Klage angestrengt, um damit “den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen und damit natürlich auch den Schutz der Anwaltschaft vor unqualifizierter Konkurrenz” zu verfolgen.

Die Rechtsanwaltskammer sieht in dem Angebot “smartlaw” den Prototyp eines gegen das RDG verstoßenden Produkts: Rechtsuchenden würden für relativ kleines Geld Leistungen verkauft, die der Vertragsgenerator aber gar nicht bieten könne; trotzdem werde diese Leistung in der Werbung des Anbieters als (bessere und günstigere) Alternative zu anwaltlicher Beratung dargestellt.

Es habe seinen guten Grund, dass das RDG eine “Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert”, der Anwaltschaft vorbehalte. Eine solche rechtliche Prüfung im Einzelfall sei besonders bei der Zusammenstellung von Vertragsrechten und -pflichten im Rahmen von abzuschließenden Verträgen geboten. Bei der Gestaltung rechtssicherer und interessengerechter Verträge müsse in der Regel in Zusammenarbeit mit der Mandantschaft der maßgebliche Sachverhalt geklärt und geprüft werden, ob die von der Mandantschaft gestellten Fragen zur Vertragsgestaltung … … weiterlesen

Verbraucherzentrale NRW: App hilft bei der Durchsetzung von Fluggastrechten

Flugärger-App: Neue Anwendung für Smartphone und Tablet der Verbraucherzentrale NRW gelauncht.

Wenn kurzfristig ein Flug ausfällt, sich der Abflug verspätet oder man aufgrund einer Verspätung einen Anschlussflug verpasst, ist der Frust groß – und guter Rat gefragt. So ist Flugstress ein Dauerbrenner für Verbraucher. Mit ihrer neuen “Flugärger-App” bieten das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und die Verbraucherzentrale NRW jetzt eine neue Reisehilfe. Die App könne zwar keinen Ersatzflug herbeizaubern, sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser bei der Vorstellung des nützlichen Service-Tools am Montag in Düsseldorf, aber “mit ihr können gebeutelte Passagiere mit nur ein paar Klicks ihre potenziellen Entschädigungsansprüche einfach und kostenlos prüfen und geltend machen.”

[Bild: Verbraucherzentrale NRW — Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.]

Die von der Verbraucherzentrale NRW entwickelte Flugärger-App ist online unter www.verbraucherzentrale.nrw/flugaerger-app verlinkt und für IOS und Android unter der Suche “Flugärger” in den Stores abrufbar. Die App ist ein Tool zur Eigeninitiative, Rechtsansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung bei der Airline einzufordern – und zwar bei Verspätung, Annullierung und verpassten Anschlussflügen. In wenigen selbsterklärenden … … weiterlesen

Legal Tech: Große Umfrage zur Digitalisierung der Anwaltschaft

Der Anwalt-Suchservice, der FFI-Verlag, die Sack Mediengruppe und der Verlag Dr. Otto Schmidt haben gemeinsam eine große Legal-Tech-Umfrage unter Rechtsanwälten gestartet. Eine anonyme Teilnahme ist unter www.kanzlei-umfrage.de möglich. Ziel der Umfrage ist es, ein möglichst umfassendes Bild zur Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien zu erhalten.

Das Thema Legal Tech bewegt. Ganz gleich ob Großkanzlei oder Einzelanwalt, die fortschreitende Digitalisierung von Arbeitsabläufen stellt für die gesamte Branche eine große Herausforderung dar. Eine Vielzahl von Tech-Anwendungen wirbt damit, Büro- und Arbeitsabläufe zu vereinfachen und effizienter zu machen. Daneben rücken neue Dienstleister wie Flightright oder Geblitzt.de in den Fokus, die insbesondere bei wiederkehrenden Standardproblemen in Konkurrenz zur Anwaltschaft getreten sind.

Der Umgang mit den neuen Technologien ist uneinheitlich. Manche Kanzlei hat längst digitale Abläufe standardisiert und greift selbstverständlich auf Legal-Tech-Anwendungen zurück, während viele Anwälte noch vor Investitionen zurückschrecken und lieber an bewährten analogen Mustern festhalten. Ein umfassendes Bild zur differenzierten Legal-Tech-Realität in deutschen Anwaltskanzleien ist so bislang nur schwer zu gewinnen.

Der Anwalt-Suchservice, der FFI-Verlag, die Sack Mediengruppe und der Verlag Dr. Otto Schmidt möchten dies ändern und haben aus diesem Grund gemeinsam eine … … weiterlesen

KPMG Law holt Dr. Anna-Kristine Wipper nach Berlin

Zum 1.10.2019 verstärkt Dr. Anna-Kristine Wipper als Partnerin im Bereich Technologie, Medien und Telekommunikation die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) am Standort Berlin. Dort wird die 44-Jährige die Leitung der IP-Praxis übernehmen. Wipper kommt von PwC Legal, wo sie seit 2014 tätig war.

Wippers Tätigkeitsschwerpunkt liegt im gewerblichen Rechtsschutz. Sie berät Unternehmen, Verbände und die Öffentliche Hand im Marken-, Urheber- und Designrecht sowie Wettbewerbsrecht. Sie verfügt insbesondere über Erfahrung in der strategischen internationalen Anmeldung und Verteidigung von Schutzrechten, in der prozessualen Bekämpfung von Produktpiraterie sowie in der Vertragsgestaltung. Zudem beschäftigt sie sich schwerpunktmäßig mit der Standardisierung und Automatisierung von rechtlichen Beratungsstrukturen und gilt als innovativ.

Zusammen mit Anna-Kristine Wipper wechseln die Rechtsanwältinnen Giorgina Cavallo (Senior Associate) und Marie-Valentine Goffin (Associate) sowie eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte zu KPMG Law. Dr. Konstantin von Busekist, Partner und Leiter der Solution Line Legal Operations bei KPMG Law: “Wir freuen uns sehr, dass wir mit Anna-Kristine Wipper eine hochqualifizierte und erfahrene Expertin im Bereich IP gewinnen konnten. Ihre Expertise sowohl in der Beratungspraxis wie auch in Prozessen ermöglicht den weiteren Ausbau unserer Praxis und ist damit ein wesentlicher Baustein für unser Wachstum im Bereich geistiges Eigentum und LegalTech.”

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Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det Block­chain-Stra­te­gie

Das Bundeskabinett hat heute die sog. Blockchain-Strategie verabschiedet. Die Bundesregierung möchte “die Chancen dieser Technologie nutzen” und “ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren”.

Das BMWi und das BMF haben die Strategie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht besonders hohe Potenziale in der noch jungen Blockchain-Technologie Deutschland sei dabei weltweit unter den führenden Standorten. “Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und ausbauen”, so der Minister weiter. Ein Fokus liege dabei im Energiebereich. “Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont, man wolle “vorne mit dabei” sein und Deutschland als einen “führenden Technologie-Standort” weiter stärken. Hierzu könne die Blockchain-Technologie ihren Beitrag leisten. “Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft”, ist sich Scholz sicher. Gleichzeitig müsse man die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. “Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.”

Mit der Blockchain-Strategie möchte die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt:

  • Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
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    Rechnung.de launcht gemeinsam mit Stirling blue Vertragsgenerator

    Rechnung.de möchte mit dem schwedischen Unternehmen Stirling blue AB die digitale Erstellung von Vertragsunterlagen für Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen revolutionieren. Besucher des Rechnung.de-Ratgebers können nun online mit wenigen Klicks individuelle Verträge einfach und günstig erstellen. Mithilfe des schwedischen LegalTech-Unternehmens Stirling blue erweitert der Berliner Pionier des digitalen Factorings sein Angebot für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen.

    Bei Geheimhaltungsvereinbarungen und Verträgen mit freien Mitarbeitern oder Kooperationspartnern fehlt Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen häufig das juristische Know-how in Sachen Vertragsgestaltung. „Wir haben mit Stirling blue einen erfahrenen Partner gewonnen, um unseren Nutzern die Möglichkeit zu bieten, digital und schnell Verträge zu erstellen, welche professionell sowie rechtssicher sind und ganz individuell auf sie und ihre Anforderungen zugeschnitten“, erklärt Dr. Roland Fassauer, CIO bei Rechnung.de.

    Der digitale Vertragsgenerator ist im Rechnung.de-Ratgeber integriert, der allen Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Unternehmern nützliche Informationen und Tipps liefert. Der Vertragsgenerator ist für beide Partner ein spannendes Kooperationsprojekt, durch das Besucher des Ratgebers – unabhängig davon, ob sie Kunden bei Rechnung.de sind – digital, unkompliziert und kostengünstig Verträge für die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern, für Kooperationen, Geheimhaltungsvereinbarungen oder Nutzungsrechtserklärungen erstellen können.

    Von Stockholm aus versorgt Stirling blue bereits die Kunden von großen Banken, wie SEB, Nordea, … … weiterlesen

    Luxusgüter und Ethereum: Die Blockchain-Technologie als Wunderwaffe gegen Produktfälschungen?

    Von Dr. Christina-Maria Leeb und Katherine Kitur

    Der Luxusgüterkonzern LMVH, Microsoft und das Blockchain-Start-Up ConsenSys mit Sitz in New York, USA, kündigten jüngst ihre Kooperation zum Zwecke der Entwicklung einer Blockchain-Plattform namens AURA an. Zweck von AURA ist unter anderem, die Verbreitung von Plagiaten in der Luxusindustrie zu bekämpfen. Das Vorhaben soll auf der Ethereum Blockchain-Technologie basieren, außerdem soll der Cloud-Dienst Azure von Microsoft verwendet werden.

    Die geplante Plattform, die nach den beteiligten Unternehmen von und für Luxusmarken entwickelt werden soll, wird VerbraucherInnen und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, ein Produkt vom Design bis hin zu seiner Veräußerung verfolgen zu können. Zu diesem Zweck wird schon bei der Herstellung jedes Produkt mit eindeutigen und nicht reproduzierbaren Informationen versehen. Hierdurch kann z.B. der Käufer oder ein Einzelhändler auf der Plattform das entsprechende AURA-Zertifikat mit den darauf gespeicherten, produktspezifischen Informationen erhalten. Neben den erforderlichen Daten zur Verifizierung der Echtheit des Produkts sollen auf der AURA-Plattform auch ethische und umweltbezogene Informationen festgehalten und hierdurch für die VerbraucherInnen leichter zugänglich gemacht werden. Insbesondere könnten etwa Angaben zu den verwendeten Rohstoffen dazu beitragen, mehr Transparenz in der Lieferkette zu schaffen.

    Teilnehmen werden vorerst nur Louis Vuitton und Christian … … weiterlesen

    Reynen Court launches App Store for Legal Tech

    Reynen Court LLC today announced the Beta launch of its software platform designed to help law firms and legal departments speed adoption of AI and other new and existing technologies. 

    The platform combines a solution store for legal technology along with a powerful control panel that makes it easy for law firms and legal departments to run applications either on-premises or within virtual private clouds.  The platform also enables firms to manage software subscriptions with enhanced interoperability between applications and provides usage monitoring and advanced application-specific metrics to aid in better predictability of IT software and infrastructure maintenance and expenditure.

    Reynen Court was established last year with broad support from a consortium of nineteen leading global law firms.  Guided by the consortium firms, four product managers and fourteen engineers have now designed and built the platform while more than ninety third-party application vendors have agreed to make their solutions available through the platform.  A team of domain and security experts has reviewed and tested vendors and applications and curated content for the solution store.

    “Following an intensive year of development, our platform is now ready for active deployment,” commented Andrew Klein, Founder & CEO of Reynen Court and serial Internet … … weiterlesen

    Büro-Digitalisierung: Rechtsanwälte haben noch Potenzial

    Wenn in deutschen Kanzleien das Internet genutzt wird, geht es meistens um fachliche Inhalte. Mit weitem Abstand auf Rang zwei folgen professionelle Plattformen für Terminsvertretungen. Bei der Personalsuche oder der Mandantengewinnung spielt das Netz dagegen eine untergeordnete Rolle. Das hat eine gemeinsam von FORIS und AdvoAssist erstellte Legal-Tech-Studie ergeben.

    “Digitalisierung” und “KI” sind die Schlagworte, wenn es um die Arbeitswelt von morgen geht. Klar ist schon heute, kaum eine Branche wird sich den Veränderungen entziehen können. Ein wichtiger Baustein hierfür ist gerade in Dienstleistungsberufen das Internet und dessen Nutzung – etwa für die Kommunikation nach innen und außen oder die Kundengewinnung. Die von dem Prozessfinanzierer FORIS AG und AdvoAssist, dem größten Online-Netzwerk für Terminsvertretung, durchgeführte Legal-Tech-Studie zeigt, dass sich der digitale Wandel bei den Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland bisher noch nicht voll durchgesetzt hat.

    Das Internet wird von Anwälten in erster Linie als Nachschlage- und Informationstool genutzt. 65 % der gesamten Internetzeit wird für entsprechende Anwendungen aufgewandt. Mit weitem Abstand folgen auf Rang zwei mit einem Anteil von 9 % professionelle Plattformen für Terminsvertretung. Gerade einmal 2 % der Zeit wird dem Besuch von Recruiting-Seiten gewidmet.

    Noch ernüchternder wird das Bild, wird zusätzlich … … weiterlesen

    Verfassungsgerichtshof des Saarlandes fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

    Am 05.7.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei. Wie sich das Urteil auf künftige Bußgeldvorwürfe auswirkt, verrät die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de – die sich als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat.

    Im Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das auch auf den Ergebnissen von drei eingeschalteten Sachverständigen beruht – heißt es: „Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.“ (Aktenzeichen Lv 7/17, ID 345, Verfassungsgerichtshof d. Saarlandes).

    Im Urteil weist das Gericht darauf hin, dass die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen sind, solange und soweit keine substantiierten (konkreten) Einwände gegen ihre Validität erhoben werden. „Damit haben standardisierten Messverfahren weiterhin Bestand, können aber nicht mehr per Definition als fehlerfrei betrachtet werden“, so Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA.

    Konkrete Anhaltspunkte für fehlende Plausibilität der gemessenen Geschwindigkeit können sich ergeben, wenn das Blitzerfoto nicht eindeutig ist, mehrere … … weiterlesen

    MRI Software Acquires AI Real Estate Pioneer LEVERTON

    Global provider for real estate software solutions, MRI Software (“MRI”),  announces that it has acquired LEVERTON, a data extraction solution for real estate and corporate documents from Germany.

    The acquisition bolsters MRI’s comprehensive and flexible offering and gives property owners, service providers, and corporate occupiers broader access to LEVERTON’s market-leading automated lease abstraction application. With LEVERTON, organizations are able to more quickly and efficiently turn unstructured information in leases and other corporate and legal documents into data sets that can be mined for actionable insights, leading to better business decisions and improved operational efficiencies.

    “The acquisition of LEVERTON brings a true innovator and global PropTech leader into the MRI family, with expertise in the application of AI to real estate data collection, management, and analytics,” says Patrick Ghilani, MRI’s Chief Executive Officer. “Going forward, we will incorporate AI-driven LEVERTON intelligence’ into the very fabric of MRI’s DNA, enhancing our singular customer experience by enabling clients throughout the world to tap into data across the MRI ecosystem. The result: smarter business solutions that generate fresh and powerful insights.”

    Using proprietary optical character recognition technology and deep learning algorithms to “read” and capture thousands of data points from multiple sources in up to … … weiterlesen

    Partygepräche, Petitionen und Politiker – S#!T: Neuland is real!

    von Clemens Hufeld

    Jede Rechtsanwendung ist schematisch. Die Einzelfallentscheidung ist ein Teil des Schemas. Eine Einzelfallentscheidung ohne Schema wäre nicht Rechtsanwendung, sondern Willkür. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages scheint dies nicht zu wissen. Legal Tech ist immer noch Neuland.

    Erster Akt: Die Party

    Partygespräche um 1 Uhr morgens entwickeln manchmal ein interessantes Eigenleben. Ich stand Mitte letzten Jahres auf der Geburtstagsfeier einer Freundin mit einem Informatiker auf dem Balkon und im durch Alkohol gelockerten Gesprächsfluss fingen wir an – wie man es so tut – über Coding von Gesetzen zu reden. Der berühmte Gedanke „Code is law“ von Lawrence Lessig kam auf, aber genauso der Gedanke, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Vielleicht kann das Gesetz gecoded werden, aber nicht alles ist sinnvoll.

    Aus gefährlichem Halbwissen der jeweils anderen Disziplin kamen wir aber auf einen gemeinsamen Nenner: Eine Veröffentlichung deutscher Gesetz in einem code-freundlicheren Format wäre potentiell ein Quantensprung für das computerisierte Abbilden von Gesetzen. Und dabei blieb es erstmal. Der Gedanke ist seither wild in meinem Kopf rumgeflogen und bestimmt auch in dem meines Gesprächspartners. Den Umständen des Kennenlernens geschuldet, weiß ich leider seinen Namen nicht mehr. Wenn Du das liest: Danke für das … … weiterlesen