KPMG Law holt Dr. Anna-Kristine Wipper nach Berlin

Zum 1.10.2019 verstärkt Dr. Anna-Kristine Wipper als Partnerin im Bereich Technologie, Medien und Telekommunikation die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) am Standort Berlin. Dort wird die 44-Jährige die Leitung der IP-Praxis übernehmen. Wipper kommt von PwC Legal, wo sie seit 2014 tätig war.

Wippers Tätigkeitsschwerpunkt liegt im gewerblichen Rechtsschutz. Sie berät Unternehmen, Verbände und die Öffentliche Hand im Marken-, Urheber- und Designrecht sowie Wettbewerbsrecht. Sie verfügt insbesondere über Erfahrung in der strategischen internationalen Anmeldung und Verteidigung von Schutzrechten, in der prozessualen Bekämpfung von Produktpiraterie sowie in der Vertragsgestaltung. Zudem beschäftigt sie sich schwerpunktmäßig mit der Standardisierung und Automatisierung von rechtlichen Beratungsstrukturen und gilt als innovativ.

Zusammen mit Anna-Kristine Wipper wechseln die Rechtsanwältinnen Giorgina Cavallo (Senior Associate) und Marie-Valentine Goffin (Associate) sowie eine Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte zu KPMG Law. Dr. Konstantin von Busekist, Partner und Leiter der Solution Line Legal Operations bei KPMG Law: “Wir freuen uns sehr, dass wir mit Anna-Kristine Wipper eine hochqualifizierte und erfahrene Expertin im Bereich IP gewinnen konnten. Ihre Expertise sowohl in der Beratungspraxis wie auch in Prozessen ermöglicht den weiteren Ausbau unserer Praxis und ist damit ein wesentlicher Baustein für unser Wachstum im Bereich geistiges Eigentum und LegalTech.”

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Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­det Block­chain-Stra­te­gie

Das Bundeskabinett hat heute die sog. Blockchain-Strategie verabschiedet. Die Bundesregierung möchte “die Chancen dieser Technologie nutzen” und “ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren”.

Das BMWi und das BMF haben die Strategie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht besonders hohe Potenziale in der noch jungen Blockchain-Technologie Deutschland sei dabei weltweit unter den führenden Standorten. “Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und ausbauen”, so der Minister weiter. Ein Fokus liege dabei im Energiebereich. “Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont, man wolle “vorne mit dabei” sein und Deutschland als einen “führenden Technologie-Standort” weiter stärken. Hierzu könne die Blockchain-Technologie ihren Beitrag leisten. “Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft”, ist sich Scholz sicher. Gleichzeitig müsse man die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. “Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.”

Mit der Blockchain-Strategie möchte die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt:

  • Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor
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    Rechnung.de launcht gemeinsam mit Stirling blue Vertragsgenerator

    Rechnung.de möchte mit dem schwedischen Unternehmen Stirling blue AB die digitale Erstellung von Vertragsunterlagen für Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen revolutionieren. Besucher des Rechnung.de-Ratgebers können nun online mit wenigen Klicks individuelle Verträge einfach und günstig erstellen. Mithilfe des schwedischen LegalTech-Unternehmens Stirling blue erweitert der Berliner Pionier des digitalen Factorings sein Angebot für Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen.

    Bei Geheimhaltungsvereinbarungen und Verträgen mit freien Mitarbeitern oder Kooperationspartnern fehlt Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen häufig das juristische Know-how in Sachen Vertragsgestaltung. „Wir haben mit Stirling blue einen erfahrenen Partner gewonnen, um unseren Nutzern die Möglichkeit zu bieten, digital und schnell Verträge zu erstellen, welche professionell sowie rechtssicher sind und ganz individuell auf sie und ihre Anforderungen zugeschnitten“, erklärt Dr. Roland Fassauer, CIO bei Rechnung.de.

    Der digitale Vertragsgenerator ist im Rechnung.de-Ratgeber integriert, der allen Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Unternehmern nützliche Informationen und Tipps liefert. Der Vertragsgenerator ist für beide Partner ein spannendes Kooperationsprojekt, durch das Besucher des Ratgebers – unabhängig davon, ob sie Kunden bei Rechnung.de sind – digital, unkompliziert und kostengünstig Verträge für die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern, für Kooperationen, Geheimhaltungsvereinbarungen oder Nutzungsrechtserklärungen erstellen können.

    Von Stockholm aus versorgt Stirling blue bereits die Kunden von großen Banken, wie SEB, Nordea, … … weiterlesen

    Luxusgüter und Ethereum: Die Blockchain-Technologie als Wunderwaffe gegen Produktfälschungen?

    Von Dr. Christina-Maria Leeb und Katherine Kitur

    Der Luxusgüterkonzern LMVH, Microsoft und das Blockchain-Start-Up ConsenSys mit Sitz in New York, USA, kündigten jüngst ihre Kooperation zum Zwecke der Entwicklung einer Blockchain-Plattform namens AURA an. Zweck von AURA ist unter anderem, die Verbreitung von Plagiaten in der Luxusindustrie zu bekämpfen. Das Vorhaben soll auf der Ethereum Blockchain-Technologie basieren, außerdem soll der Cloud-Dienst Azure von Microsoft verwendet werden.

    Die geplante Plattform, die nach den beteiligten Unternehmen von und für Luxusmarken entwickelt werden soll, wird VerbraucherInnen und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, ein Produkt vom Design bis hin zu seiner Veräußerung verfolgen zu können. Zu diesem Zweck wird schon bei der Herstellung jedes Produkt mit eindeutigen und nicht reproduzierbaren Informationen versehen. Hierdurch kann z.B. der Käufer oder ein Einzelhändler auf der Plattform das entsprechende AURA-Zertifikat mit den darauf gespeicherten, produktspezifischen Informationen erhalten. Neben den erforderlichen Daten zur Verifizierung der Echtheit des Produkts sollen auf der AURA-Plattform auch ethische und umweltbezogene Informationen festgehalten und hierdurch für die VerbraucherInnen leichter zugänglich gemacht werden. Insbesondere könnten etwa Angaben zu den verwendeten Rohstoffen dazu beitragen, mehr Transparenz in der Lieferkette zu schaffen.

    Teilnehmen werden vorerst nur Louis Vuitton und Christian … … weiterlesen

    Reynen Court launches App Store for Legal Tech

    Reynen Court LLC today announced the Beta launch of its software platform designed to help law firms and legal departments speed adoption of AI and other new and existing technologies. 

    The platform combines a solution store for legal technology along with a powerful control panel that makes it easy for law firms and legal departments to run applications either on-premises or within virtual private clouds.  The platform also enables firms to manage software subscriptions with enhanced interoperability between applications and provides usage monitoring and advanced application-specific metrics to aid in better predictability of IT software and infrastructure maintenance and expenditure.

    Reynen Court was established last year with broad support from a consortium of nineteen leading global law firms.  Guided by the consortium firms, four product managers and fourteen engineers have now designed and built the platform while more than ninety third-party application vendors have agreed to make their solutions available through the platform.  A team of domain and security experts has reviewed and tested vendors and applications and curated content for the solution store.

    “Following an intensive year of development, our platform is now ready for active deployment,” commented Andrew Klein, Founder & CEO of Reynen Court and serial Internet … … weiterlesen

    Büro-Digitalisierung: Rechtsanwälte haben noch Potenzial

    Wenn in deutschen Kanzleien das Internet genutzt wird, geht es meistens um fachliche Inhalte. Mit weitem Abstand auf Rang zwei folgen professionelle Plattformen für Terminsvertretungen. Bei der Personalsuche oder der Mandantengewinnung spielt das Netz dagegen eine untergeordnete Rolle. Das hat eine gemeinsam von FORIS und AdvoAssist erstellte Legal-Tech-Studie ergeben.

    “Digitalisierung” und “KI” sind die Schlagworte, wenn es um die Arbeitswelt von morgen geht. Klar ist schon heute, kaum eine Branche wird sich den Veränderungen entziehen können. Ein wichtiger Baustein hierfür ist gerade in Dienstleistungsberufen das Internet und dessen Nutzung – etwa für die Kommunikation nach innen und außen oder die Kundengewinnung. Die von dem Prozessfinanzierer FORIS AG und AdvoAssist, dem größten Online-Netzwerk für Terminsvertretung, durchgeführte Legal-Tech-Studie zeigt, dass sich der digitale Wandel bei den Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland bisher noch nicht voll durchgesetzt hat.

    Das Internet wird von Anwälten in erster Linie als Nachschlage- und Informationstool genutzt. 65 % der gesamten Internetzeit wird für entsprechende Anwendungen aufgewandt. Mit weitem Abstand folgen auf Rang zwei mit einem Anteil von 9 % professionelle Plattformen für Terminsvertretung. Gerade einmal 2 % der Zeit wird dem Besuch von Recruiting-Seiten gewidmet.

    Noch ernüchternder wird das Bild, wird zusätzlich … … weiterlesen

    Verfassungsgerichtshof des Saarlandes fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

    Am 05.7.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei. Wie sich das Urteil auf künftige Bußgeldvorwürfe auswirkt, verrät die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de – die sich als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat.

    Im Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das auch auf den Ergebnissen von drei eingeschalteten Sachverständigen beruht – heißt es: „Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.“ (Aktenzeichen Lv 7/17, ID 345, Verfassungsgerichtshof d. Saarlandes).

    Im Urteil weist das Gericht darauf hin, dass die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen sind, solange und soweit keine substantiierten (konkreten) Einwände gegen ihre Validität erhoben werden. „Damit haben standardisierten Messverfahren weiterhin Bestand, können aber nicht mehr per Definition als fehlerfrei betrachtet werden“, so Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA.

    Konkrete Anhaltspunkte für fehlende Plausibilität der gemessenen Geschwindigkeit können sich ergeben, wenn das Blitzerfoto nicht eindeutig ist, mehrere … … weiterlesen

    MRI Software Acquires AI Real Estate Pioneer LEVERTON

    Global provider for real estate software solutions, MRI Software (“MRI”),  announces that it has acquired LEVERTON, a data extraction solution for real estate and corporate documents from Germany.

    The acquisition bolsters MRI’s comprehensive and flexible offering and gives property owners, service providers, and corporate occupiers broader access to LEVERTON’s market-leading automated lease abstraction application. With LEVERTON, organizations are able to more quickly and efficiently turn unstructured information in leases and other corporate and legal documents into data sets that can be mined for actionable insights, leading to better business decisions and improved operational efficiencies.

    “The acquisition of LEVERTON brings a true innovator and global PropTech leader into the MRI family, with expertise in the application of AI to real estate data collection, management, and analytics,” says Patrick Ghilani, MRI’s Chief Executive Officer. “Going forward, we will incorporate AI-driven LEVERTON intelligence’ into the very fabric of MRI’s DNA, enhancing our singular customer experience by enabling clients throughout the world to tap into data across the MRI ecosystem. The result: smarter business solutions that generate fresh and powerful insights.”

    Using proprietary optical character recognition technology and deep learning algorithms to “read” and capture thousands of data points from multiple sources in up to … … weiterlesen

    Partygepräche, Petitionen und Politiker – S#!T: Neuland is real!

    von Clemens Hufeld

    Jede Rechtsanwendung ist schematisch. Die Einzelfallentscheidung ist ein Teil des Schemas. Eine Einzelfallentscheidung ohne Schema wäre nicht Rechtsanwendung, sondern Willkür. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages scheint dies nicht zu wissen. Legal Tech ist immer noch Neuland.

    Erster Akt: Die Party

    Partygespräche um 1 Uhr morgens entwickeln manchmal ein interessantes Eigenleben. Ich stand Mitte letzten Jahres auf der Geburtstagsfeier einer Freundin mit einem Informatiker auf dem Balkon und im durch Alkohol gelockerten Gesprächsfluss fingen wir an – wie man es so tut – über Coding von Gesetzen zu reden. Der berühmte Gedanke „Code is law“ von Lawrence Lessig kam auf, aber genauso der Gedanke, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Vielleicht kann das Gesetz gecoded werden, aber nicht alles ist sinnvoll.

    Aus gefährlichem Halbwissen der jeweils anderen Disziplin kamen wir aber auf einen gemeinsamen Nenner: Eine Veröffentlichung deutscher Gesetz in einem code-freundlicheren Format wäre potentiell ein Quantensprung für das computerisierte Abbilden von Gesetzen. Und dabei blieb es erstmal. Der Gedanke ist seither wild in meinem Kopf rumgeflogen und bestimmt auch in dem meines Gesprächspartners. Den Umständen des Kennenlernens geschuldet, weiß ich leider seinen Namen nicht mehr. Wenn Du das liest: Danke für das … … weiterlesen

    LAWIO freut sich über siebenstelliges Invest durch bmp Ventures

    Die bmp Ventures AG investiert mit dem IBG Risikokapitalfonds III GmbH & Co. KG in das Legal Tech Startup LAWIO. Ziel von LAWIO ist es, Recht und Technik zu vereinen. So soll ermöglicht werden, Rechtsansprüche digital abzubilden und damit einfach und unkompliziert für jeden zugänglich zu machen. Das Unternehmen, das zwischenzeitlich seinen Sitz von Berlin nach Magdeburg verlegt hat, erhält Kapital in siebenstelliger Höhe.

    Das Team von LAWIO hat eine technische Lösung entwickelt, die es Mietern so einfach wie noch nie machen soll, Mängel in der Wohnung zu melden und Mietminderung durchzusetzen (siehe unser ausführliches Startup-Interview mit den Machern von LAWIO). Auf der Plattform von LAWIO können Ansprüche geprüft und die Durchsetzung in Auftrag gegeben werden.

    „Mit der bmp Ventures AG haben wir einen äußerst erfahrenen und erfolgreichen Partner im Legal Tech an unserer Seite und freuen uns auf die Zusammenarbeit“, kommentiert LAWIO-Geschäftsführer Sebastian Blanke das Invest. Mit der Unterstützung von bmp und IBG soll der Service von LAWIO nun weiter ausgebaut und optimiert werden, so dass immer mehr Mieter von der unkomplizierten Hilfe im Schadensfall profitieren können.

    Das Team um die fünf Gründer Alessandro Bartsch, Julia Baumbach, Sebastian Blanke, Lea Bötticher und Timo Kühnel wächst … … weiterlesen

    Thomson Reuters Acquires HighQ

    Business information services provider Thomson Reuters announced that it has acquired HighQ, a leading collaboration platform for the legal and regulatory market.

    Based in London with offices in the United States, Germany, the Netherlands, Australia and India, HighQ offers a secure cloud-based platform for business collaboration, workflow automation and client engagement. HighQ currently serves more than 400 customers, including more than half of the Global 100 largest law firms.

    Thomson Reuters provides its customers with solutions that help them generate more efficiencies, lower costs, improve accuracy and reduce risk. This acquisition will expand on the company’s strategic objective to provide more cloud-based software offerings and will meet a growing market need for legal professionals, aligning with Thomson Reuters focus on legal, tax, compliance and risk.

    “This deal follows our recent acquisition of Confirmation, a leading provider of secure audit services, and reinforces our strategy of carefully investing to grow our core offerings in the world of business information services,” said Jim Smith, president and CEO, Thomson Reuters.

    “HighQ’s software platform is flexible, user-friendly and integrates with other leading-edge technology to provide a seamless user experience,” he continued. “This acquisition will position us with an open best-in-class platform at the heart of the … … weiterlesen

    Ärger mit Mietmängeln? Mit LAWIO-Tool zur Mietminderung

    Von Mischa Peters

    Ganz gleich ob defekte Gegensprechanlage, Schimmel in der Wohnung, kaputte Heizung oder ein anderer Mietmangel: Das Legal-Tech-Startup LAWIO ist angetreten, Mietern in derartigen Situationen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dabei stellt lawio.de zum einen ein allgemeines Informationsportal für Mieterrechte dar; zum anderen kann mithilfe des LAWIO-Tools unmittelbar überprüft werden, ob ein Mietmangel zu Mietminderung berechtigen könnte. Im Interview mit dem Legal Tech Blog erklären uns die Geschäftsführer Lea Bötticher und Sebastian Blanke, wie das funktioniert, und geben Einblick in das Geschäftsmodell von LAWIO.

    LTB: Hallo Lea, hallo Sebastian, schön, dass Ihr Euch Zeit für die Beantwortung unserer Fragen nehmt. LAWIO ist – so steht es auf Eurer Homepage – eine Plattform für Mieter und bietet bei rechtlichen Problemen Unterstützung an. Was muss ich mir darunter genau vorstellen, bzw. in welchen Situationen finden Mieter bei Euch Hilfe?

    Sebastian: Genau, LAWIO stellt zum einen ein allgemeines Informationsportal dar, auf welchem man sich über Mieterrechte informieren kann, zum anderen kann auf lawio.de auch überprüft werden, ob ein Mietmangel zu Mietminderung berechtigen könnte. Dazu geht man als Nutzer, wenn man akut einen Mangel in der Wohnung hat oder einen Mietmangel hatte, auf das … … weiterlesen

    Legal Tech Lab Cologne: Strafzumessung transparent machen – mit einer Smart-Sentencing-Datenbank

    von Nico Kuhlmann

    Das Legal Tech Lab Cologne (LTLC), eine im März 2019 gegründete Hochschulgruppe der Universität zu Köln unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, hat eine Task Force gegründet, um eine Datenbank mit Strafurteilen aufzubauen. Ihr Ziel: Mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit.

    Welche Strafe für eine Tat droht, hängt auch davon ab, wo sie abgeurteilt wird. Dies hat nicht zuletzt ein Gutachten im Auftrag des Deutschen Juristentags 2018 festgestellt: Die Strafzumessung für vergleichbare Taten variiert abhängig vom entscheidenden Gericht erheblich. Die Re-visionsgerichte können diesen Flickenteppich nicht wirksam bekämpfen, weil sie nur begrenzt Kontrolle über den Strafausspruch haben.

    Dabei steht eines fest. Der Ort der Entscheidung darf für eine gerechte Strafzumessung grundsätzlich keine Auswirkung haben. Wie groß das Problem genau ist, lässt sich aber nur schwer abschätzen. Das liegt zum einen daran, dass die Urteile gerade der unteren Instanzen nur selten veröffentlicht werden und daher schwer zugänglich sind. Zum anderen hängt die Strafzumessung von vielen Faktoren ab, sodass sich zwei Urteile selbst dann nicht unmittelbar miteinander vergleichen lassen, wenn sie das gleiche Delikt betreffen. Schließlich macht aber auch die schiere Masse der Urteile, gerade bei der für dieses Problem besonders relevanten … … weiterlesen

    Yester & Morrow eröffnet in Frankfurt und Hamburg

    Prozessintegrierte Rechts- und Steuerberatung: nutzerzentriert, interdisziplinär, digitalisiert. Basierend auf diesen Prinzipien eröffnet die Yester & Morrow Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Büros in Frankfurt und Hamburg. Die Beratungsschwerpunkte liegen zunächst im Kapitalmarkt-, Bankenaufsichts- und Steuerrecht.

    Die Kanzlei geht mit einem siebenköpfigen Team rund um die Partner Andreas Walter (44, Kapitalmarkt- und Investmentsteuerrecht), Tamay Schimang (36, Konfliktlösung und Gesellschaftsrecht) und Pascal Di Prima (45, Bankaufsichtsrecht) an den Start. Technologisch kooperiert die Kanzlei mit Lexemo. Pascal Di Prima, der auch weiterhin als CEO des Legal-Tech-Unternehmen Lexemo fungiert, bringt diese Kooperation in die Kanzlei ein. Darüber hinaus konnte Yester & Morrow Ricarda Kahl (32) als Head of Operations gewinnen.

    Der Beratungsansatz basiert auf strukturierter Rechts- und Steuerberatung, die den Geschäftsprozess des Mandanten in den Mittelpunkt stellt. „Die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, Wissen strukturiert entlang der Wertschöpfungskette des Mandanten vorzuhalten, rechtlich zu bewerten und empfängerspezifisch darzustellen, um somit die Wissensbrüche im Lebenszyklus einer Investition zu minimieren. Der Mehrwert für den Mandanten ist erheblich“, ist Andreas Walter überzeugt. Nach langjähriger Inhouse-Tätigkeit bei führenden Kapitalverwaltungsgesellschaften und als Partner bei WTS und Möhrle Happ Luther im Fondsaufsichts- und Investmentrecht, kennt Andreas Walter beide Perspektiven der Mandatsbeziehung.

    Tamay Schimang (ehemals Mitgründer von streamlaw) bringt seine … … weiterlesen

    Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: Widerspruch.Online hilft Patienten kostenlos

    Der neue Legal-Tech-Service “Widerspruch.Online” aus Hamburg greift Patienten unter die Arme, wenn Kranken- oder Rentenkassen beantragte Leistungen nicht zahlen wollen. Eine online erteilte Vollmacht sowie das Foto des ablehnenden Bescheids sind alles, was es für den Widerspruch durch einen Rechtsanwalt braucht – ganz ohne Kosten. Betreiber des digitalen Rechtsdienstes sind die erfahrenen Hamburger Rechtsanwälte Felix Korten und Jan-Philippe von Hagen.

    “Häufig sind Versicherte über ihre Ansprüche gegenüber den Krankenkassen zu wenig informiert – und das trotz sehr guter Erfolgsaussichten”, sagt Felix Korten, einer der beiden Geschäftsführer von Widerspruch.Online. “Mit unserem digitalen Angebot wollen wir Patienten die Scheu nehmen, sich gegen eine große Organisation zu wenden und ihre Rechte mit einem professionellen Anwalt geltend zu machen.”

    Gute Erfolgsaussichten bei Hörgeräten
    Beispiel Hörgeräte: In 68 Prozent der Streitfälle um abgelehnte Hörgeräte geben die Sozialgerichte den Versicherungsnehmern Recht. In einem jüngsten Fall von Widerspruch.Online weigerte sich die Krankenkasse, einer Mandantin ein höherwertiges Hörgerät zu bezahlen, obwohl dies medizinisch angezeigt und vom Arzt verschrieben war. “Im Fall einer Hörschwäche gilt es, die Einschränkung im Vergleich zu einem gesunden Menschen möglichst weitgehend auszugleichen”, sagt Jan-Philippe von Hagen. “Zudem muss für den Patienten stets der aktuelle Stand der Medizintechnik berücksichtigt werden. Unsere Begründung des … … weiterlesen

    Die Grünen mit Fachgespräch zu Legal Tech – Digitalisierung des Rechts

    In der vorigen Woche lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch “Legal Tech” ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste. Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten die Arbeit von Anwälten revolutionieren.

    Mit „Legal Tech“ schreitet die Automatisierung der Rechtsanwendung stetig voran. In Zukunft könnten Algorithmen und Computerprogramme die Arbeit von RechtsanwältInnen übernehmen und könnten den AnwältInnen zur großen Konkurrenz werden.

     Nicht wenige Stimmen prophezeien damit einhergehende, grundlegende Veränderungen für den Bereich der Rechtsdienstleistungen, der bisher überwiegend von Rechtsanwälten besetzt wurde.

     Zunehmend stoßen Startups in diesen Markt vor, die bisweilen keine klassischen Rechtsanwaltskanzleien mehr sind, sondern als lizensierte Inkassounternehmen agieren. Ob und wie diese Entwicklung einer gesetzgeberischen Begleitung und Steuerung bedarf, ist derzeit eines der rechtspolitischen Top-Themen.

    Großes Interesse von ExpertInnen und Gästen an Legal Tech

    Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 24.06.2019 ein Fachgespräch im Deutschen Bundestag veranstaltet. Im Fokus der Diskussion stand unter anderem die Frage, wie eine rechtsichere, gesetzgeberische Ausgestaltung des Rechtsdienstleistungsmarktes zukünftig aussehen kann.

     Über 100 ExpertInnen, RechtsanwenderInnen und WissenschaftlerInnen führten hierzu eine lebhafte und facettenreiche Debatte. Vertreten war unter anderem die Versicherungswirtschaft, RichterInnen, RechtsanwältInnen, Legal Tech Unternehmen, Schlichtungsstellen und auch Inkasso- sowie IT-Dienstleister.

    Seitens der grünen Bundestagsfraktion … … weiterlesen

    Legal OS sammelt 2 Millionen Euro ein, um Recht maschinenlesbar zu machen

    • Berliner Startup Legal OS sichert sich 2MillionenEuromit HV Holtzbrinck Ventures als Lead-Investor
    • Die codebasierte Bibliothek von Legal OS schafftdie Infrastruktur für die Digitalisierung des Rechtswesens
    • Die digitale Plattform von Legal OS ermöglichtdie Automatisierung von Vertrags-Workflows, darunter die digitale Erstellung und Verwaltung von intelligenten Verträgen
    • Das frische Kapital wird eingesetzt, um die Bibliothek juristischer Inhalteauszubauen und weitere Kunden zu gewinnen

    Das Berliner Startup Legal OS, das die weltweit erste codebasierte Bibliothek juristischer Inhalte aufbaut, hat in einer von HV Holtzbrinck Ventures (Flixbus, Sumup, Zalando) angeführten Runde eine Seed-Finanzierung in Höhe von2 Millionen Euro eingesammelt. Weitere Investoren sind namhafte Serienunternehmer (Sumup, Home24, Wooga, Nebenan) und der BestandsinvestorSpeedinvest.

    Die Plattform von Legal OS ermöglicht die Automatisierung von maßgeschneiderten Verträgen jeglicher Komplexität durch die Nutzung einer Bibliothek von codebasierten und maschinenlesbaren Rechtsinhalten. Darüber hinaus können Legal OS-Verträge in bestehende Unternehmensanwendungen wie CRM oder HRMS integriert werden. Nutzersparenunzählige Stunden bei der Erstellung und Verwaltung ihrer Verträge. Während Fehleranfälligkeit minimiert undStandardisierung gewährleistet werden, sind alle Daten aus den Verträgen jederzeit zugänglich und verwertbar.

    “Bei Legal OS liegt unser Fokus darauf, die Bausteine des Rechts – Rechtsinhalte – in einem neuen Medium zu erfassen. Indem wir Recht maschienenlesbar machen, setzen … … weiterlesen

    CLARIUS.LEGAL: Legal Outsourcing und Legal Tech einzeln und in Kombination

    Von Mischa Peters

    CLARIUS.LEGAL bietet Legal Outsourcing und Legal Tech aus einer Hand. Im Interview mit dem Legal Tech Blog erklärt Gründer Dr. Ernst Georg Berger, warum man sich bei CLARIUS.LEGAL als externe in-house Kanzlei versteht und auf welche Art Mandanten exakt so unterstützt werden können, wie es ihre Situation erfordert: Vollzeit oder Teilzeit, in-house oder extern, mit oder ohne Legal Tech.

    LTB: Lieber Herr Dr. Berger, auf der Homepage von CLARIUS.LEGAL heißt es: “Der Anbieter für Legal Outsourcing und Legal Tech aus einer Hand”: Was steckt hinter dieser Botschaft? Was können potenzielle Kunden von CLARIUS.LEGAL erwarten, welche Dienstleistung(en) bietet CLARIUS.LEGAL an?

    Dr. Ernst Georg Berger: CLARIUS.LEGAL bietet sowohl Legal Outsourcing als auch Legal Tech an, so erreichen wir Kosteneffizienz für unsere Mandanten. Im Bereich Legal Outsourcing stellen wir kompetentes juristisches Personal bereit – durch unsere flexible Arbeitsweise steht immer ein Mitarbeiter mit Fallkenntnis zur Verfügung. Das sorgt für Planbarkeit bei Kosten und Ressourcen. Und der Einsatz von Legal Tech verschlankt das Erfassen der Eckdaten und merzt mögliche Flüchtigkeitsfehler aus.

    Somit sind Legal Outsourcing und Legal Tech einzeln und in Kombination das Herzstück der CLARIUS.LEGAL-Services: Wir verstehen uns als externe in-house Kanzlei und unterstützen unsere Mandanten … … weiterlesen

    Legal Tech nur vom Anwalt? DAV begrüßt Forderung der Justizministerkonferenz

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den jetzt vorgelegten Bericht der Justizministerkonferenz begrüßt. Die Justizminister der Länder hatten in dieser Woche einen Bericht vorgelegt, der u.a. fordert, dass Legal-Tech-Portale, die Rechtsdienstleistungen anbieten oder erbringen, von der Anwaltschaft betrieben werden müssen.

    Der DAV vertritt in einer aktuell veröffentlichten Pressemitteilung den Standpunkt, dass, sobald eine individuelle rechtliche Prüfung und Beratung stattfindet, dies der Anwaltschaft vorbehalten sein müsse – allein aus Gründen der Qualitätssicherung und damit des Verbraucherschutzes.

    Verbraucher könnten meist weder die Qualifikation eines “selbsternannten Rechtsberaters” noch die Qualität von dessen Leistung richtig einschätzen; durch die strengen Regeln sollten sie vor fehlerhafter Rechtsberatung geschützt werden. Dieses Schutzbedürfnis – und damit das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung – bestehe auch dann, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolge. Es dürfe keinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Schwelle der Anwaltschaft geben, so der DAV.

    Sofern der Bericht der Landesjustizminister jedoch vorschlägt, das Fremdkapitalverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften zu lockern, um Investments in anwaltliche Legal-Tech-Angebote zu ermöglichen, sieht der DAV den Vorschlag jedoch kritisch: Das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sei zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit erforderlich.

    Siehe auch: Justizminister der Länder beschließen Bericht zu Legal-Tech

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    Justizminister der Länder beschließen Bericht zu Legal-Tech

    Die Justizministerkonferenz hat in dieser Woche einen Bericht zu Legal Tech beschlossen. Danach sollen nur Rechtsanwälte solche Legal-Tech-Portale betreiben dürfen, die eine individuelle rechtliche Prüfung anbieten. Stand heute firmieren viele Legal-Tech-Startups als Inkassounternehmen. Ein Geschäftsmodell, das rechtlich unumstritten ist und im Fall von “wenigermiete.de” vor dem BGH verhandelt wird.

    Die Justizminister vertreten hierzu die Auffassung, dass Legal-Tech-Portale durchaus auch in Zukunft als Inkassounternehmen geführt werden können, wenn sich die angebotene Dienstleistung lediglich als schematische Rechtsanwendung darstellt. Ob Legal-Tech-Portale die rechtlichen Grenzen tatsächlich einhalten, soll dem Bericht zufolge jeweils durch Überprüfung des einzelnen Falles geklärt werden. Außerdem regen die Justizminister an zu überprüfen, ob das Fremdbeteiligungsverbot an Anwaltskanzleien gelockert werden kann. Denn ohne externes Kapital ist die Entwicklung von Legal-Tech-Angeboten kaum möglich.

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    Teilnehmerbericht zum ersten Ashurst Legal Hackathon

    von Giulia Klein und Helen Neitemeier

    Interessierte Köpfe, interdisziplinäres Arbeiten und eine lockere Atmosphäre durfte man beim 1. Ashurst Legal Hackathon in Frankfurt am Main erleben. Am 10. Und 11. Mai trafen sich sowohl Jura- als auch Informatikstudenten im Opernturm in Frankfurt, um ein Teil der LegalTech Entwicklung zu werden.

    Freitagmorgen, 9 Uhr, langsam trudeln wir und die restlichen Teilnehmer ein. Neben einem opulenten Frühstück, ausreichend Kaffee und Survival-Bags konnten wir die ersten Gespräche mit Anwälten von Ashurst führen. Alle waren aufgeschlossen und sehr interessiert, uns Studenten kennenzulernen. Die Atmosphäre, die sich durch die ganze Veranstaltung zog, war überraschend familiär. Lounge-Musik, Sitzsäcke im Konferenzraum und Verpflegung rund um die Uhr haben für ein entspanntes, aber dennoch professionelles Arbeitsklima gesorgt.

    Nachdem das Team von BRYTER eine kurze Einführung zur technischen Anwendungsmöglichkeit ihres Tools gegeben hatte, wurden die Use Cases vorgestellt. Mit diesen sollten sich Teams von 4 – 6 Studenten in den kommenden zwei Tagen auseinandersetzen und anschließend ihre Ergebnisse in einem Pitch präsentieren. Die Themen der Use Cases entstammten aus den Bereichen Data Privacy & GDPR, Antitrust & Competition, Corporate und Regulatory. Jedes Team bekam einen Mentor aus dem jeweiligen Bereich zur Seite gestellt. Sowohl einige Anwälte, als auch … … weiterlesen

    “Kostenlos” Autofahren mit Widerrufsrecht.de

    Kostenlos Autofahren, ist das möglich? widerrufsrecht.de ermöglicht Verbrauchern die Rückgabe Ihrer Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises, nicht nur Dieselfahrern.

    Zahlreiche Leasing- und Autofinanzierungsverträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Dies hat zur Folge, dass Leasingnehmer und Autokäufer noch Jahre nach Vertragsabschluss ihre Verträge rückabwickeln können. Bereits mehrere Gerichte haben entschieden, dass fehlerhafte Autokreditverträge widerrufen werden können. Die Liste der betroffenen Autobanken, allem voran die VW Bank, BMW Bank, Audi Bank und Mercedes Bank, ist lang.

    Das Legal Tech Start-Up widerrufsrecht.de unterstützt Verbraucher bei Widerruf und Rückabwicklung fehlerhafter Leasing- und Autokredit-Verträge. Hierzu zählen noch laufende, schon abgelöste sowie bereits gekündigte Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind.  Über die Plattform widerrufsrecht.de erhalten Verbraucher zunächst eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten ihres Falls, die durch einen Algorithmus erfolgt. Die Prüfung der Vertragsunterlagen übernehmen mit dem Start-Up kooperierenden Rechtsanwälte. Der Service für den Verbraucher ist dabei kostenfrei.

    Im Interview mit dem Legal-Tech-Blog stellt Rechtsanwalt Marko Kloiber das Geschäftsmodell von widerrufsrecht.de näher vor.

    LTB: Lieber Herr Kloiber, vielen Dank, dass Sie sich für ein Interview mit uns Zeit genommen haben. widerrufsrecht.de unterstützt Verbraucher bei dem … … weiterlesen