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In der vorigen Woche lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch “Legal Tech” ein. Das Thema stieß auf großes Interesse und es kamen sehr viele Gäste. Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten die Arbeit von Anwälten revolutionieren.

Mit „Legal Tech“ schreitet die Automatisierung der Rechtsanwendung stetig voran. In Zukunft könnten Algorithmen und Computerprogramme die Arbeit von RechtsanwältInnen übernehmen und könnten den AnwältInnen zur großen Konkurrenz werden.

 Nicht wenige Stimmen prophezeien damit einhergehende, grundlegende Veränderungen für den Bereich der Rechtsdienstleistungen, der bisher überwiegend von Rechtsanwälten besetzt wurde.

 Zunehmend stoßen Startups in diesen Markt vor, die bisweilen keine klassischen Rechtsanwaltskanzleien mehr sind, sondern als lizensierte Inkassounternehmen agieren. Ob und wie diese Entwicklung einer gesetzgeberischen Begleitung und Steuerung bedarf, ist derzeit eines der rechtspolitischen Top-Themen.

Großes Interesse von ExpertInnen und Gästen an Legal Tech

Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 24.06.2019 ein Fachgespräch im Deutschen Bundestag veranstaltet. Im Fokus der … … weiterlesen →

• Berliner Startup Legal OS sichert sich 2MillionenEuromit HV Holtzbrinck Ventures als Lead-Investor
• Die codebasierte Bibliothek von Legal OS schafftdie Infrastruktur für die Digitalisierung des Rechtswesens
• Die digitale Plattform von Legal OS ermöglichtdie Automatisierung von Vertrags-Workflows, darunter die digitale Erstellung und Verwaltung von intelligenten Verträgen
• Das frische Kapital wird eingesetzt, um die Bibliothek juristischer Inhalteauszubauen und weitere Kunden zu gewinnen

Das Berliner Startup Legal OS, das die weltweit erste codebasierte Bibliothek juristischer Inhalte aufbaut, hat in einer von HV Holtzbrinck Ventures (Flixbus, Sumup, Zalando) angeführten Runde eine Seed-Finanzierung in Höhe von2 Millionen Euro eingesammelt. Weitere Investoren sind namhafte Serienunternehmer (Sumup, Home24, Wooga, Nebenan) und der BestandsinvestorSpeedinvest.

Die Plattform von Legal OS ermöglicht die Automatisierung von maßgeschneiderten Verträgen jeglicher Komplexität durch die Nutzung einer Bibliothek von codebasierten und maschinenlesbaren Rechtsinhalten. Darüber hinaus können Legal OS-Verträge in bestehende Unternehmensanwendungen wie CRM oder HRMS integriert werden. Nutzersparenunzählige … … weiterlesen →

Von Mischa Peters

CLARIUS.LEGAL bietet Legal Outsourcing und Legal Tech aus einer Hand. Im Interview mit dem Legal Tech Blog erklärt Gründer Dr. Ernst Georg Berger, warum man sich bei CLARIUS.LEGAL als externe in-house Kanzlei versteht und auf welche Art Mandanten exakt so unterstützt werden können, wie es ihre Situation erfordert: Vollzeit oder Teilzeit, in-house oder extern, mit oder ohne Legal Tech.

LTB: Lieber Herr Dr. Berger, auf der Homepage von CLARIUS.LEGAL heißt es: “Der Anbieter für Legal Outsourcing und Legal Tech aus einer Hand”: Was steckt hinter dieser Botschaft? Was können potenzielle Kunden von CLARIUS.LEGAL erwarten, welche Dienstleistung(en) bietet CLARIUS.LEGAL an?

Dr. Ernst Georg Berger: CLARIUS.LEGAL bietet sowohl Legal Outsourcing als auch Legal Tech an, so erreichen wir Kosteneffizienz für unsere Mandanten. Im Bereich Legal Outsourcing stellen wir kompetentes juristisches Personal bereit – durch unsere flexible Arbeitsweise steht immer ein Mitarbeiter mit Fallkenntnis zur Verfügung. … … weiterlesen →

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den jetzt vorgelegten Bericht der Justizministerkonferenz begrüßt. Die Justizminister der Länder hatten in dieser Woche einen Bericht vorgelegt, der u.a. fordert, dass Legal-Tech-Portale, die Rechtsdienstleistungen anbieten oder erbringen, von der Anwaltschaft betrieben werden müssen.

Der DAV vertritt in einer aktuell veröffentlichten Pressemitteilung den Standpunkt, dass, sobald eine individuelle rechtliche Prüfung und Beratung stattfindet, dies der Anwaltschaft vorbehalten sein müsse – allein aus Gründen der Qualitätssicherung und damit des Verbraucherschutzes.

Verbraucher könnten meist weder die Qualifikation eines “selbsternannten Rechtsberaters” noch die Qualität von dessen Leistung richtig einschätzen; durch die strengen Regeln sollten sie vor fehlerhafter Rechtsberatung geschützt werden. Dieses Schutzbedürfnis – und damit das Verbot nichtanwaltlicher Rechtsberatung – bestehe auch dann, wenn die Rechtsdienstleistung unter Einsatz von digitalen Systemen erfolge. Es dürfe keinen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Schwelle der Anwaltschaft geben, so der DAV.

Sofern der Bericht der Landesjustizminister jedoch vorschlägt, das Fremdkapitalverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften … … weiterlesen →

Die Justizministerkonferenz hat in dieser Woche einen Bericht zu Legal Tech beschlossen. Danach sollen nur Rechtsanwälte solche Legal-Tech-Portale betreiben dürfen, die eine individuelle rechtliche Prüfung anbieten. Stand heute firmieren viele Legal-Tech-Startups als Inkassounternehmen. Ein Geschäftsmodell, das rechtlich unumstritten ist und im Fall von “wenigermiete.de” vor dem BGH verhandelt wird.

Die Justizminister vertreten hierzu die Auffassung, dass Legal-Tech-Portale durchaus auch in Zukunft als Inkassounternehmen geführt werden können, wenn sich die angebotene Dienstleistung lediglich als schematische Rechtsanwendung darstellt. Ob Legal-Tech-Portale die rechtlichen Grenzen tatsächlich einhalten, soll dem Bericht zufolge jeweils durch Überprüfung des einzelnen Falles geklärt werden. Außerdem regen die Justizminister an zu überprüfen, ob das Fremdbeteiligungsverbot an Anwaltskanzleien gelockert werden kann. Denn ohne externes Kapital ist die Entwicklung von Legal-Tech-Angeboten kaum möglich.

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Der Beitrag Justizminister der Länder beschließen Bericht zu Legal-Tech erschien zuerst auf Legal Tech Blog.

von Giulia Klein und Helen Neitemeier

Interessierte Köpfe, interdisziplinäres Arbeiten und eine lockere Atmosphäre durfte man beim 1. Ashurst Legal Hackathon in Frankfurt am Main erleben. Am 10. Und 11. Mai trafen sich sowohl Jura- als auch Informatikstudenten im Opernturm in Frankfurt, um ein Teil der LegalTech Entwicklung zu werden.

Freitagmorgen, 9 Uhr, langsam trudeln wir und die restlichen Teilnehmer ein. Neben einem opulenten Frühstück, ausreichend Kaffee und Survival-Bags konnten wir die ersten Gespräche mit Anwälten von Ashurst führen. Alle waren aufgeschlossen und sehr interessiert, uns Studenten kennenzulernen. Die Atmosphäre, die sich durch die ganze Veranstaltung zog, war überraschend familiär. Lounge-Musik, Sitzsäcke im Konferenzraum und Verpflegung rund um die Uhr haben für ein entspanntes, aber dennoch professionelles Arbeitsklima gesorgt.

Nachdem das Team von BRYTER eine kurze Einführung zur technischen Anwendungsmöglichkeit ihres Tools gegeben hatte, wurden die Use Cases vorgestellt. Mit diesen sollten sich Teams von 4 – 6 Studenten … … weiterlesen →

Kostenlos Autofahren, ist das möglich? widerrufsrecht.de ermöglicht Verbrauchern die Rückgabe Ihrer Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises, nicht nur Dieselfahrern.

Zahlreiche Leasing- und Autofinanzierungsverträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Dies hat zur Folge, dass Leasingnehmer und Autokäufer noch Jahre nach Vertragsabschluss ihre Verträge rückabwickeln können. Bereits mehrere Gerichte haben entschieden, dass fehlerhafte Autokreditverträge widerrufen werden können. Die Liste der betroffenen Autobanken, allem voran die VW Bank, BMW Bank, Audi Bank und Mercedes Bank, ist lang.

Das Legal Tech Start-Up widerrufsrecht.de unterstützt Verbraucher bei Widerruf und Rückabwicklung fehlerhafter Leasing- und Autokredit-Verträge. Hierzu zählen noch laufende, schon abgelöste sowie bereits gekündigte Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind.  Über die Plattform widerrufsrecht.de erhalten Verbraucher zunächst eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten ihres Falls, die durch einen Algorithmus erfolgt. Die Prüfung der Vertragsunterlagen übernehmen mit dem Start-Up kooperierenden … … weiterlesen →

In kleineren Firmen ist Datenschutz oft Chefsache: Die Unternehmensleitung muss Zeit und Geld investieren. Günstige Software versucht dieses Problem zu lösen. Unternehmer können sich mit dem Online-Tool PRIVE in wenigen Klicks die für die DSGVO nötigen Dokumente und Verträge generieren. Das gibt Unternehmern die Kontrolle zurück und macht aus Datenschutz-Risiken neue Marketing-Chancen.

Wer mehr als neun Mitarbeiter hat, braucht in der Regel einen Datenschutzbeauftragten. Aber auch kleinere Firmen können einen Experten bestellen und so demonstrieren: Uns kann man vertrauen. Deshalb gründeten Anwälte der Kanzlei Siebert Goldberg LLP die Legaltrust GmbH. Unternehmer sollten sich per Software Experten “on demand” bestellen können – ohne hohe monatliche Fixkosten.

“Als wir unseren Dienst auf der Plattform eRecht24 testeten, gaben viele kleinere Unternehmen an: Wir wollen keinen teuren Datenschutzbeauftragten. Wir wollen vor allem eine einfache Datenschutzsoftware und so viel wie möglich selbst machen”, berichtet Rechtsanwalt Lev Lexow, Geschäftsführer der Legaltrust GmbH … … weiterlesen →

lawpilots wird zum Legal Tech Hub. Philipp von Bülow, Serial-Entrepreneur im Bereich Legal Tech, verstärkt neben Dieter Kerkfeld als Geschäftsführer das Management von lawpilots. Gemeinsam werden von Bülow und Kerkfeld den Hub leiten, der unter seinem Dach zunächst die lawpilots
academy und die lawpilots solutions beheimaten wird — weitere Ausgründungen sollen folgen.

Die lawpilots academy und die lawpilots solutions richten sich mit flexiblen Produkten an die gleiche Zielgruppe bei Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Hand. „Unsere Kunden haben vielfältige Anforderungen und wünschen sich integrierte Lösungen“, sagt Philipp von Bülow. Der Gründer des Legal Tech-Start-ups Jurato, welches 2018 an anwalt.de verkauft wurde, bringt seine Legal Tech-Expertise bei lawpilots ein. Er wird neue Legal Tech-Ventures aufbauen, denn lawpilots setzt weiter auf Wachstum.
Das Unternehmen bietet seit 2017 unter dem Motto: „Recht. Einfach. Verstehen“ digitale Weiterbildung in den Themengebieten Arbeitsschutz, Compliance, Datenschutz und Informationssicherheit. Europaweit schult das Legal Tech-Unternehmen Führungskräfte und Mitarbeiter von derzeit über 800 Unternehmen, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen. Die
Schulungen … … weiterlesen →

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht keine Notwendigkeit der Regulierung von Legal Tech. Dies stellte dir BRAK in einer aktuellen Presseerklärung klar und distanzierte sich damit von zuletzt aufgekommenen anderslautenden Meldungen. Rechtsberatung müsse Sache der Anwaltschaft bleiben.

Am Rande der 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Schweinfurt habe sich das BRAK-Präsidium auch mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech befasst. Anders, als kürzlich in der FAZ zu lesen, fordere die BRAK aber keineswegs eine Regulierung von Legal Tech. Bei dem von der FAZ zitierten Papier handele es sich um einen Entwurf für einen internen Diskussionsvorschlag eines Fachausschusses, der bereits von der BRAK-Hauptversammlung im Herbst 2018 abgelehnt worden sei.

Die BRAK lehne eine Öffnung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nachdrücklich ab, heißt es in der Stellungnahme der BRAK weiter. Es bestehe kein Regulierungsbedarf für Legal Tech. Die Entwicklungen in diesem Bereich seien grundsätzlich positiv, zukunftsorientiert und als Chance für … … weiterlesen →

von Nico Kuhlmann

Der Begriff der Künstlichen Intelligenz ist allgegenwärtig in wissenschaftlichen Beiträgen, Zeitungsüberschriften und Werbematerialien. Dabei wird dieser Begriff so undifferenziert verwendet, dass er mittlerweile fast gleichbedeutend ist mit digitaler Technologie. Alles, was einen Prozessor hat und auf dem irgendeine Form von Software läuft, ist auf einmal Künstliche Intelligenz. Das fördert Missverständnisse und erschwert eine sachliche Diskussion.

Micha Grupp ist Rechtsanwalt, Unternehmer und Legal-Tech-Pionier. Hauptberuflich ist er Gründer und Geschäftsführer von BRYTER, einer Plattform zur Automatisierung von Expertenwissen, die keine Programmierkenntnisse voraussetzt. Zuvor war er Rechtsanwalt bei Hogan Lovells und hat bereits erfolgreich andere Unternehmen gegründet. Zusätzlich zum Unternehmertum ist er Dozent für Legal Technology and Innovation an der Goethe Universität Frankfurt sowie Mitglied der Executive Faculty des Bucerius Center on the Legal Profession und der Task Force Legal Tech des Deutschen Anwaltvereins.

Nico Kuhlmann: Lieber Micha, vielen Dank, dass Du Dir die Zeit nimmst. … … weiterlesen →