Heute, am 25. Juni 2021, passierte das mit Spannung erwartete Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt, auch „Legal Tech-Gesetz“ genannt, erfolgreich den Bundesrat und wird wohl am 01. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Unumstritten ist das Gesetz, das der Anpassung des Rechtsdienstleistungsrechts aufgrund der technologiegetriebenen Entwicklungen im Rechtsmarkt dient, nicht. Während manche Jurist*innen die Lauterkeit des etablierten Rechtsdienstleistungsmarktes gefährdet sehen und eine Kommerzialisierung des Rechts befürchten, begrüßen andere Expert*innen – wie der von uns zu diesem Thema befragte Legal Tech-Unternehmer Dr. Benedikt M. Quarch – den gesetzgeberischen Vorstoß, bemängeln jedoch zugleich, dass das neue Gesetz zu kurz greife.
Warum das Gesetz entstand
Auslöser des neuen Gesetzes war das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Legal Tech-Anbieter wenigermiete.de aus dem Jahr 2019. Der BGH hatte dem Anbieter erlaubt, bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars und ohne Kostenrisiko für die Kundschaft durch Finanzierung der Verfahrenskosten, Ansprüche aus der Mietpreisbremse als Inkassodienstleister geltend zu … … weiterlesen →