Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung

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Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. (Weiter lesen)
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