
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung des Corona-Sondervermögens in Finanzmittel für Klimaprojekte für nichtig erklärt, ist richtig – und eine mehr als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Entscheidung weist aber auch auf ein grundsätzliches Problem der deutschen Haushaltspolitik hin: das Ausgeben von Geld, das man nicht hat.
Haushaltspolitik: Das unsägliche Manöver der Bundesregierung
Es ist unsäglich, wie die Bundesregierung mit der finanziellen Stabilität Deutschlands spielt. Seit Jahren, nicht erst unter der jetzigen Bundesregierung, wird hemmungslos mehr Geld ausgegeben, als durch Steuern eingenommen wird. Eine derart fahrlässige Finanzpolitik führt unweigerlich in eine Schuldenfalle, die künftige Generationen erdrücken wird.
Sparen wäre das Gebot der Stunde. Aber das ist natürlich nicht im Sinne der Politiker, die sich ihren Wählern als Gestalter präsentieren wollen. Stattdessen werden neue Ausgaben … … weiterlesen →