
Meredith Whittaker, Chefin des Messengerdienstes Signal, hat drastische Konsequenzen angekündigt, sollte ein umstrittener Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle umgesetzt werden. Sie bezeichnete das Vorhaben als „Überwachungswein in Sicherheitsflaschen“.
Bereits im Mai 2022 hat die EU-Kommissionen einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle vorgelegt. Kritiker bemängelten jedoch, dass der Entwurf am eigentlichen Ziel, dem Schutz vor Kindesmissbrauch, vorbeischießt. Vielmehr würde mit der Chatkontrolle ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug geschaffen.
Chatkontrolle: Signal droht mit Rückzug aus Europa
Die EU-Kommission hat den Entwurf daraufhin überarbeitet. Um den Vorschlag beschlussfähig zu machen, hat die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft Ende Mai 2024 einen Kompromissvorschlag veröffentlicht. Im Kern sieht der neue Entwurf vor, dass Dienste wie WhatsApp und Co. strafrechtlich relevante Inhalte ermitteln, melden und gegebenenfalls entfernen sollen.
Das stellt jedoch einen … … weiterlesen →