
Es gibt keine juristische Grundlage für eine anlasslose und unbegründete Vorratsdatenspeicherung und sowie Überwachung von Menschen in Deutschland. Trotzdem wollen jetzt mehrere Politiker genau das einführen: eine dauerhafte Kontrollmöglichkeit ohne Anlass. Dabei setzen sie auf einen Trick: Angst. Ein Kommentar.
Die große Koalition hat sich zu Beginn der amtierenden Regierungsperiode dafür entscheiden, einige Projekte anzugehen. Dazu gehören große Themen wie beispielsweise die (Teil-)Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Ein weiteres wichtiges Ziel: Endlich eine klare Regelung mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Dabei gehen die Meinungen in der Ampel-Koalition offenbar weit auseinander. Erstaunlicherweise plädiert ausgerechnet die FDP dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung endlich ad acta gelegt wird. Und tatsächlich schien es so, als wäre eine praktische, datenschutzarme Lösung gefunden: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.
Was ist das Quick-Freeze-Verfahren – … … weiterlesen →