
Auf EU-Ebene steht derzeit das sogenannte KI-Gesetz zur Debatte. Dabei geht es auch um ein Verbot von Überwachungsmethoden wie der automatisierten Gesichtserkennung. Die Bundesregierung hat sich nun aber für Ausnahmen in Sachen biometrische Überwachung ausgesprochen – entgegen dem Koalitionsvertrag.
Auf europäischer Ebene steht derzeit das sogenannte KI-Gesetz auf der Agenda. Es soll eigentlich ein Verbot von Überwachungsmethoden wie der automatisierten Gesichtserkennung regeln.
Doch die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union nun – entgegen dem Koalitionsvertrag – für Ausnahmen ausgesprochen und will die biometrische Überwachung teilweise erlauben.
Biometrische Überwachung: Bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag?
Damit vertritt die Ampel erneut überwachungsfreundlichere Methoden als in ihrem eigenen Positionspapier. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union hervor, die der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage vorliegt.
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