EuGH beendet langen Streit zwischen Google und Bundesnetzagentur

Klage, Gericht, Gesetz, Urteil, Justitia
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Zumindest nicht nach den Richtlinien der EU-Gesetgebung. Damit unterliegt das Angebot nicht verschiedenen Pflichten, denen beispielsweise Provider unterworfen sind. Das betrifft insbesondere das Unterhalten von Schnittstellen, über die staatliche Behörden Zugriff auf die Kommunikation bekommen können. (Weiter lesen)
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