Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.09.21 abschließend entschieden, dass smartlaw, ein softwarebasierter Generator für Rechtsdokumente, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Der BGH bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az. 6 U 263/19) vom 19. Juni 2020.
smartlaw von Wolters Kluwer, Division Legal & Regulatory, ist ein digitaler Generator zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten, die Kunden im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufs erwerben können. Hierzu werden dem Kunden verschiedene Fragen gestellt, die er – überwiegend im Multiple-Choice-Verfahren – beantworten muss. Anhand der Antworten werden mithilfe einer Software aus einer Sammlung von Textbausteinen Vertragsklauseln generiert, die zu einem Vertragsentwurf zusammengestellt werden.
Die Klägerin sah in der digitalen Erstellung eines individuellen Vertragsdokuments eine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung und nahm Wolters Kluwer auf Unterlassung in Anspruch.
Laut BGH sei die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators jedoch keine nach § 3a UWG unlautere Handlung, … … weiterlesen →