
Das ist alt, abgelebt, das brauche ich nicht mehr, das kann weg: Diese Entscheidung treffen wir in unserem Leben unzählige Male. Doch warum tun wir das nicht bei einem Vertrag, der sich anfühlt wie ein Modem in Zeiten von High-Speed-Internet? Ich spreche vom Energiecharta-Vertrag. Denn der sollte nun wirklich mal weg.
Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationaler Handelsvertrag aus den 90er Jahren. Er sollte nach dem kalten Krieg privatwirtschaftliche Investitionen im Energiesektor schützen und die Energiesektoren der Staaten der ehemaligen Sowjetunion in den internationales Energiehandel integrieren. Und das hat bis heute enorme Auswirkungen.
Auf den Punkt gebracht
Der ECT schützt alle Investitionen im Energiesektor, einschließlich Kohlebergwerke, Ölfelder und Gaspipelines. Jede Handlung eines Staates, die den Gewinn eines Unternehmens aus diesen Investitionen schmälert, kann vor internationalen Schiedsgerichten angefochten werden.
Regierungen können … … weiterlesen →