
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Bundesnachrichtendienst-Gesetz (BND-Gesetz) gekippt hatte, legt die Bundesregierung den nächsten Entwurf vor. Dieser enthält Regelungen, die fragwürdige Praktiken des Geheimdienstes legalisieren. Wir sehen uns das neue Gesetz an.
Erst im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht das alte BND-Gesetz gekippt, weil es gegen Grundrechte verstieß.
„Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstößt“, erklärte das Bundesverfassungsgericht genau.
Darum hat die Bundesregierung nun einen neuen Entwurf zum umstrittenen BND-Gesetz vorgelegt, in dem einige fragwürdige Regelungen zu finden sind.
Was wird im neuen BND-Gesetz geregelt?
So hat das … … weiterlesen →