Die EU-Kommission will in dieser Woche ihren Entwurf für ein neues Medienfreiheitsgesetz vorstellen. Der „European Media Freedom Act“ soll Journalist:innen besser vor Überwachung schützen.
Erst am Freitag will die EU-Kommission ihren Entwurf für ein neues Europäisches Medienfreiheitsgesetz vorstellen. Doch die französische Medium Contexte hat das Dokument bereits vorab geleakt, wie Netzpolitik.org berichtet.
Was plant die EU-Kommission für das neue Medienfreiheitsgesetz?
Die EU-Komission will mit ihrem neuen Medienfreiheitsgesetz vor allem den Schutz von Journalist:innen erhöhen. Insbesondere geht es dabei um staatliche Überwachung oder die Einflussnahme auf die Berichterstattung.
Doch damit nicht genug. Um diese umzusetzen, will die EU es generell verbieten, dass Pressevertreter:innen und ihre Angehörigen festgenommen, durchsucht, bestraft oder überwacht werden können, um deren Quellen ausfindig zu machen.
Hierfür soll … … weiterlesen →