Die Diskussion um den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sorgt für eine Menge Diskussionen: Mit neuen Regeln will die Ministerin die zunehmende Hasskriminalität im Netz bekämpfen.
Soziale Netzwerke sollen aktiv Postings mit Rechtsverstößen an das BKA melden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass in diesen und vielen anderen Fällen Polizei und andere Behörden schneller und mit mehr Daten versorgt werden sollen. Wir haben in Digitalistan hier schon über die Pläne berichtet.
Die Netz-Community ist in heller Aufruhr. Verständlich, denn wenn den Behörden künftig selbst Passwörter ausgeliefert werden, scheint – gefühlt! – nichts mehr sicher. Denn Passwörter sind der Generalschlüssel zu Onlinediensten, Mail-Konten, Messengern.
Kein Wunder, dass viele fürchten, ihre Privatsphäre sei nichts mehr wert – oder zumindest erheblich bedroht. Renate Künast hat sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Andere sprechen von einem “großen Lauschangriff”. Das wiederum erscheint mir übertrieben.
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